Die Anwaltskanzlei Brehm & v. Moers mit Standorten in Berlin, Frankfurt am Main und München berät Unternehmen, Selbstständige und Privatpersonen speziell in den Bereichen Urheber- und Medienrecht, im Informationstechnologierecht, im Gewerblichen Rechtsschutz sowie im Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Mitgründer und Rechtsanwalt Guido Hettinger wird uns an dieser Stelle regelmäßig über aktuelle Rechtsprechungen berichten.

Beiträge im Überblick

Juli 2020
Juni 2020

Juli 2020
Klarer Rechtsrahmen für Influencer-Marketing

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13. Februar 2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht.

Obgleich Cathy Hummels den gegen sie wegen angeblicher Schleichwerbung geführten Prozess im vergangenen Jahr gewinnen konnte, brachte der Prozess nicht die gewünschte Klarheit, ob Influencer und Blogger überhaupt noch Dinge anpreisen dürfen, ohne das als Werbung zu kennzeichnen – auch wenn es sich nicht um Werbung handelt. Daher begannen viele Influencer, jeden einzelnen Post mit Hashtags wie #Anzeige oder #Werbung zu versehen – obwohl es sich nicht zwangsläufig um solche handelte.

Nach dem neuen Gesetzesentwurf, der das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt, soll der Vermerk dann nicht mehr nötig sein, wenn die Äußerungen ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Würde der Gesetzesvorschlag ratifiziert werden, brächte das nicht nur Klarheit, sondern auch Rechtssicherheit – sowohl für Unternehmen als auch Influencer.

Juni 2020
Cookies auf Websiten erfordern aktive Zustimmung

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.05.2020 in seiner Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ entschieden. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Einwilligungsgestaltung von Webseitenbetreibern in Deutschland. Denn bislang gab es für deutsche Internetportale ein Schlupfloch im Telemediengesetz.

Dem Urteil liegt ein Streit zwischen einem Anbieter von Onlinegewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen zugrunde. Die Verbraucherschützer hatten gerügt, dass ein voreingestelltes Häkchen zur Cookie-Einwilligung den Nutzer unangemessen benachteilige und klagten auf Unterlassung. Der BGH hatte die Frage zu klären, ob ein Nutzer durch ein voreingestelltes Kästchen überhaupt wirksam der Cookie-Setzung zustimmen kann. Im Fokus des Streits stand die Vereinbarkeit des deutschen Telemediengesetzes (TMG) mit der europäischen E-Privacy-Richtlinie. Während die E-Privacy-Richtlinie Webseitenbetreiber dazu verpflichtet, den Nutzer aktiv zustimmen zu lassen, wenn personenbezogene Daten gespeichert werden, lässt das deutsche TMG, auf das sich Planet49 berief, die Option eines Widerspruchs offen. Hiernach müsste ein Webseitenbesucher also lediglich über das Setzen von Cookies und seine Möglichkeit dem zu widersprechen aufgeklärt werden (Opt-out-Lösung). Der BGH entschied nun, dass die deutsche Lösung nicht zulässig ist.

Unter Datenschützern ist die Gestaltung und Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies, also etwa für Marketingzwecke, schon lange umstritten. Ursprünglich sollte mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 auch eine neue E-Privacy-Verordnung kommen. Als Verordnung würde sie – anders als eine Richtlinie, die die nationalen Gesetzgeber lediglich zur Umsetzung verpflichtet – unmittelbar wirken und nationales Recht verdrängen. Gerade im Hinblick auf die Handhabung von Cookies konnte sich jedoch bis heute kein Entwurf durchsetzen. Insofern bringt das neue Urteil des BGH zumindest vorläufig mehr Planungssicherheit für deutsche Unternehmen im Umgang mit dem User-Tracking. Ob die Verpflichtung zur aktiven Einwilligung auch für unbedingt erforderliche – funktionale - Cookies gilt oder, ob diese nach wie vor in den gängigen Cookie-Consent-Management-Tools voreingestellt werden können, wurde in dem Verfahren nicht entschieden.