Die Anwaltskanzlei Brehm & v. Moers mit Standorten in Berlin, Frankfurt am Main und München berät Unternehmen, Selbstständige und Privatpersonen speziell in den Bereichen Urheber- und Medienrecht, im Informationstechnologierecht, im Gewerblichen Rechtsschutz sowie im Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Mitgründer und Rechtsanwalt Guido Hettinger wird uns an dieser Stelle regelmäßig über aktuelle Rechtsprechungen berichten.

September 2020
Quadratisch. Praktisch. Geschützt.

Der Versuch von Milka, eine von Ritter Sport registrierte Formmarke für die quadratische Form von Schokoladentafeln löschen zu lassen, ist gescheitert. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. I ZB 42/19 u.a.) wird Ritter Sport auch weiterhin die einzige quadratische Schokolade in Deutschland bleiben. Der Traditionshersteller darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden.

Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG hat sich die quadratische Verpackung in den 1990er Jahren als Marke schützen lassen. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol vor Gericht zu kippen – am Ende vergeblich. Entscheidend in dem Fall war die Frage, ob die Form der Ware ihren „wesentlichen Wert“ verleiht. Denn eine Marke kann immer dann keinen Schutz beanspruchen, wenn sie ausschließlich aus einer Form besteht, „die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ (Art. 3 Abs. 1 lit. e Marken-RL 89/104/EWG).

Diese Voraussetzung sahen die Richter bei Ritter Sport nicht erfüllt. Die Form habe keinen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu Preisunterschieden im Vergleich zu anderen Tafelschokoladen. Zwar sehe der Verbraucher die Verpackung als Hinweis auf die Herkunft der Schokolade und verbinde damit letztlich auch Qualitätserwartungen, er kaufe die Schokolade aber nicht hauptsächlich aus ästhetischen und funktionalen Gesichtspunkten. Bei dieser Beurteilung spielte die Vermarktungsstrategie von Ritter Sport mit dem bekannten Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ eine wichtige Rolle.

August 2020
Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“

Die Antragsgegnerin vertreibt in ihrem Onlineshop T-Shirts und andere Waren mit dem Aufdruck „Früher war mehr Lametta“. Hierbei handelt es sich um ein Loriot-Zitat aus dem Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“. Loriots Erben stellten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betreiberin des Onlineshops, um ihr den Verkauf und die Bewerbung der Waren verbieten zu lassen.

Entscheidung
Das OLG München schloss sich der erstinstanzlichen Entscheidung des LG München an und wies den Unterlassungsantrag zurück. Der Wortfolge „Früher war mehr Lametta“ fehle es an der für eine Werkqualität i.S.v. §2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG erforderlichen Originalität und Schöpfungshöhe.

Für eine Einordnung als urheberrechtlich geschütztes Werk sei erforderlich, dass es eine persönliche geistige Schöpfung seines Urhebers zum Ausdruck bringe. Auch wenn man den Maßstab der sogenannten kleinen Münze bei Sprachwerken zugrunde lege, so das OLG München weiter, erhalte die Wortfolge ihre Besonderheit und Originalität allein durch die Einbettung in den Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ und die Situationskomik. Losgelöst hiervon handele es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz, der entweder schlicht zum Ausdruck bringe, dass früher mehr Lametta benutzt wurde, oder metaphorisch, dass es früher „mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches“ gegeben habe.

Daran änderten auch die geltend gemachte grammatikalische Originalität der Wortfolge und die Absicht nichts, den Ausspruch „Früher war alles besser“ der Lächerlichkeit preiszugeben. Schließlich sei für die Beurteilung der Werkqualität auch unbedeutend, dass die Wortfolge für verschiedene Produkte verwendet wurde, da auch banale Wortfolgen nachgefragt sein könnten.

Praxishinweis
Die Entscheidung stützt sich auf die „Infopaq“-Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2009. Der EuGH hatte geurteilt, dass eine aus elf Teilen bestehende Wortfolge urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Das Bejahen der Schutzfähigkeit stand jedoch auch dort unter dem Vorbehalt, dass die zitierten Worte selbst die eigene geistige Schöpfung durch den Urheber zum Ausdruck bringen müssen. Vorliegend vermochten die Münchner Richter zwar dem Hauptwerk „Sketch“ Werkqualität zuzuerkennen. Die Einbettung des Satzes „Früher war mehr Lametta“ in diesen und die Situationskomik vermochten der an sich nicht eigentümlichen Wortfolge aber nicht die hinreichende Schöpfungshöhe zu verleihen.

Anders hat das LG München im Jahr 2014 entschieden. Dort hielt es besonders eigenschöpferische Buchrezensionen für urheberrechtlich schutzfähig und bejahte den Werkschutz für die Verwendung des Begriffs „schwarzes Loch“ für eine Zeitepoche und die Wortfolge „Feuerwerk kriminalistischer Harmlosigkeit“.

Angesichts der insgesamt eher restriktiven Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit knapper Wortfolgen sind Agenturen und Werbungtreibende gut beraten, sich nicht auf die urheberrechtliche Schutzfähigkeit kurzer Wortfolgen oder Slogans zu verlassen. Stattdessen sollte hierfür stets die Anmeldung einer Wort- oder einer Wort-/Bildmarke erwogen werden.

Juli 2020
Klarer Rechtsrahmen für Influencer-Marketing

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13. Februar 2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht.

Obgleich Cathy Hummels den gegen sie wegen angeblicher Schleichwerbung geführten Prozess im vergangenen Jahr gewinnen konnte, brachte der Prozess nicht die gewünschte Klarheit, ob Influencer und Blogger überhaupt noch Dinge anpreisen dürfen, ohne das als Werbung zu kennzeichnen – auch wenn es sich nicht um Werbung handelt. Daher begannen viele Influencer, jeden einzelnen Post mit Hashtags wie #Anzeige oder #Werbung zu versehen – obwohl es sich nicht zwangsläufig um solche handelte.

Nach dem neuen Gesetzesentwurf, der das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt, soll der Vermerk dann nicht mehr nötig sein, wenn die Äußerungen ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Würde der Gesetzesvorschlag ratifiziert werden, brächte das nicht nur Klarheit, sondern auch Rechtssicherheit – sowohl für Unternehmen als auch Influencer.

Juni 2020
Cookies auf Websiten erfordern aktive Zustimmung

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.05.2020 in seiner Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ entschieden. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Einwilligungsgestaltung von Webseitenbetreibern in Deutschland. Denn bislang gab es für deutsche Internetportale ein Schlupfloch im Telemediengesetz.

Dem Urteil liegt ein Streit zwischen einem Anbieter von Onlinegewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen zugrunde. Die Verbraucherschützer hatten gerügt, dass ein voreingestelltes Häkchen zur Cookie-Einwilligung den Nutzer unangemessen benachteilige und klagten auf Unterlassung. Der BGH hatte die Frage zu klären, ob ein Nutzer durch ein voreingestelltes Kästchen überhaupt wirksam der Cookie-Setzung zustimmen kann. Im Fokus des Streits stand die Vereinbarkeit des deutschen Telemediengesetzes (TMG) mit der europäischen E-Privacy-Richtlinie. Während die E-Privacy-Richtlinie Webseitenbetreiber dazu verpflichtet, den Nutzer aktiv zustimmen zu lassen, wenn personenbezogene Daten gespeichert werden, lässt das deutsche TMG, auf das sich Planet49 berief, die Option eines Widerspruchs offen. Hiernach müsste ein Webseitenbesucher also lediglich über das Setzen von Cookies und seine Möglichkeit dem zu widersprechen aufgeklärt werden (Opt-out-Lösung). Der BGH entschied nun, dass die deutsche Lösung nicht zulässig ist.

Unter Datenschützern ist die Gestaltung und Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies, also etwa für Marketingzwecke, schon lange umstritten. Ursprünglich sollte mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 auch eine neue E-Privacy-Verordnung kommen. Als Verordnung würde sie – anders als eine Richtlinie, die die nationalen Gesetzgeber lediglich zur Umsetzung verpflichtet – unmittelbar wirken und nationales Recht verdrängen. Gerade im Hinblick auf die Handhabung von Cookies konnte sich jedoch bis heute kein Entwurf durchsetzen. Insofern bringt das neue Urteil des BGH zumindest vorläufig mehr Planungssicherheit für deutsche Unternehmen im Umgang mit dem User-Tracking. Ob die Verpflichtung zur aktiven Einwilligung auch für unbedingt erforderliche – funktionale – Cookies gilt oder, ob diese nach wie vor in den gängigen Cookie-Consent-Management-Tools voreingestellt werden können, wurde in dem Verfahren nicht entschieden.